Kündigung einer Mietwohnung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig?

Grundsätzlich kann ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos gem. § 543 BGB kündigen, soweit der Mieter die Mieten nicht zahlt. In dem vom BGH unter dem 04.02.2015, Az. VIII ZR 175/14, zu entscheidenden Fall war die Besonderheit zu klären, ob ein vom Mieter unverschuldeter Zahlungsrückstand - hier die fehlende Zahlung durch das Sozialamt - ebenfalls die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung eröffnet.

Der BGH hat dies ausdrücklich bejaht; dem Verzugseintritt des Mieters steht nicht entgegen, dass er auf Sozialleistungen angewiesen war und auch diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwieric´gkeiten des Schuldners auch dann nicht von den Folgen des Zahlungsverzuges, wenn sie unverschuldet herbeigeführt wurden. Vielmehr hat jedermann ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen
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Anspruch auf Nutzungsausfall bei Oldtimer

Wird durch einen Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt und muss aufgrund dessen repariert werden oder sogar aufgrund eines Totalschadens ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden, so hat der Geschädigte unter Umständen Anspruch auf Nutzungsausfall gegen den Schädiger.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.11.2010, AZ I-1 U 107/08, entschieden, dass auch einem Eigentümer eines Oldtimers unter bestimmten Voraussetzungen ein derartiger Anspruch zusteht.
Nach der Entscheidung ist ein solcher Anspruch gegeben, soweit es sich bei dem Oldtimer nicht um ein bloßes Liebhaberfahrzeug handelt, sondern das Fahrzeug als ganz normales Verkehrs- und Beförderungsmittel dient.

Soweit dem Geschädigten daher ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, entfällt der Anspruch auf Nutzungsausfall.

Daneben müssen auch die allgemeinen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nutzungsausfall vorliegen.

Es muss also ein tatsächlicher Verzicht auf das Fahrzeug gegeben sein. Dies ist nicht der Fall, soweit aufgrund sofortigem Verkauf oder gar Verletzung des Eigentümers eine Nutzung tatsächlich nicht möglich ist. Ebenso entfällt ein Anspruch, wenn der Geschädigte eine Reparatur nicht durchführen lässt und somit das Fahrzeug durchgängig nutzen kann.

Soweit sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfall gegen den Schädiger, Unfallverursacher, dem Grunde nach zu.

Hinsichtlich des Anspruches der Höhe und Dauer nach besteht keine einheitliche Rechtsprechung. Hier ist die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts erforderlich.

18.09.2011


Vorfahrtsrecht des Überholenden

Wer in eine bevorrechtigte Straße einfährt hat auch mit überholenden Gegenverkehr zu rechnen. Soweit ein Verkehrsunfall mit einem Überholenden verursacht wird, haftet in der Regel der Einbiegende voll.

Einen derartigen Fall hat das OLG Köln unter dem 07.12.2010, Az. 4 U 9/09, entschieden. Nach dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt war der Einbiegende frontal mit dem überholenden Gegenverkehr zusammen gestoßen. Das OLG Köln hat dem Einbiegenden zu einer Haftung von 100 % wegen Vorfahrtsverletzung verurteilt. Dem Überholenden trifft hingegen im vorliegenden Fall kein Verschulden.

Auch wenn der Überholende mehrere Fahrzeuge bei Dunkelheit mit zulässiger Geschwindigkeit überholte, trifft ihm kein Verschulden, da die Straße weit einsehbar war und Gegenverkehr mangels Lichtkegel nicht vorhanden waren. Er konnte demnach zum Überholen ansetzen.

Der Einbiegende hat jedoch die Vorfahrt beider Fahrrichtungen der bevorrechtigten Straße gemäß § 8 Abs.1 Nr.1 StVO zu beachten. Diese Wartepflicht gilt nur gegenüber sichtbaren Berechtigten, was jedoch in dem zu entscheidenden Sachverhalt gegeben war.

05.09.2011